Ausschreitungen in Wien

Zum Akademikerball wurde in den vergangenen Tagen schon vieles gesagt. Neben vielen unobjektiven Berichten von selbsternannten unabhängigen Medien gab es eine kleine Zahl an Meldungen, die die Tatsachen richtig treffen.

Gedankt sei den Exekutivbeamten in der ersten Reihe an den Gewalttätern. Dennoch bleibt das Unverständnis über das partielle Misslingen des Einsatzes und das Durchbrechen von Sperren. Die Zahl der Festnahmen pendelt zwischen lächerlichen Zahlen weit unter 20. Angesichts des Sachschadens von einer Million Euro und einigen verletzten Polizisten schlichtweg ein Witz. Das Recht auf öffentliche Sicherheit zieht im Falle des vergangenen Freitags insoferne stärker als jenes auf eine angemeldete Kundgebung, als das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Und ganz abgesehen von taktischen Überlegungen der Polizei: Wenn das rechtlich gedeckte Vorgehen der Polizisten gegen Straftaten einzelner Teilnehmer dieser Kundgebung zu weiteren kriminellen Handlungen durch zuvor friedliche Demonstranten führt (was die von der Linken gemeinte „Eskalationsstrategie“ beschreibt), hat die Masse auf der Straße, die dann weder über Vernunft noch über Moral verfügt, über den Rechtsstaat obsiegt.

Das Delikt des Widerstands gegen die Staatsgewalt allein stellt klar, dass die Exekutive auf der Straße die Oberhand behalten muss. Gibt sie diese aus der Hand, trifft die Verantwortung für die Unversehrtheit von eigenem Leib und Gut das Individuum selbst. Ein Zustand, der das Gleichberechtigungsgefasel und die SOS-Mitmensch-Leier unserer Tage eindrucksvoll konterkariert.

Die Tage der menschlichen Grundrechte, an die man sich seit deren Erkämpfung durch die Burschenschaft gewöhnt hat, sind schon lange gezählt. Vielleicht ist es kein Zufall, dass diese zunächst für ihre ersten Fürsprecher nicht mehr gelten und gleichzeitig die rechtliche Grundlage darstellen sollen, die Wiener Innenstadt zu verwüsten und buchstäblich Jagd nach Andersgesinnten zu betreiben. Ein Hauptschlachtruf des Schwarzen Blocks lautet immerhin: „Wir kriegen euch alle...“

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