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Beängstigende Politik

Eine aktuelle Bestandsaufnahme zeigt eindeutig, dass die Politik in Österreich in einem erschreckenden Zustand ist. Zum Beispiel:
 
Die verfassungswidrige Erstellung des Budgets 2011 wurde damit begründet, dass man ausreichend Zeit benötige, um Alles genau durchzudenken und die aktuellen Wirtschaftsdaten abzuwarten. Die - nochmals: rechtswidrige - Verschiebung des Budgets habe mit den Wahlen in Wien und der Steiermark naturgemäß gar nichts zu tun. Wahrlich befremdlich in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass 2 Tage nach Vorstellung des Budgets eingestanden werden musste, dass man dies und jenes leider nicht berücksichtigt habe (zum Beispiel, dass es Universitätsstudien gibt, deren Mindeststudiendauer 12 Semester beträgt...) und durchaus Nachbesserungen erfolgen müssten. Politische Lächerlichkeit!

Die Berufung einer neuen Familienstaatssekretärin erfolgte in ungenierter ÖVP-Offenheit nach folgenden Kriterien: Frau, Tirol, ÖAAB. Sonstige Voraussetzungen: vernachlässigbar.
 
Jegliche Reformvorschläge in Verwaltung, Bildung oder Gesundheit werden reflexartig als schlecht abgetan, ohne sich überhaupt nur annähernd Gedanken darüber zu machen. Längst überfällige Systemänderungen finden aus Prinzip nicht statt. Großkoalitionärer Stillstand!
 
Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen. Neben einzelfallbezogener Kritik der politischen Gegenwart ist eines im allgemeinen beängstigend: der Selbstanspruch der politischen Akteure. Die kurzfristige Absicherung der eigenen Macht und Position ist wichtiger als langfristiges Denken im Interesse Österreichs. Solange dieses Grundübel in den Köpfen der politischen Entscheidungsträger vorherrscht, wird sich an der Situation nichts ändern.

beg