Das Bildungsvolksbegehren

383.820 Personen unterschrieben das Bildungsvolksbegehren, ins Leben gerufen von Hannes Androsch, Anfang November dieses Jahres. Diese Zahl entspricht gerade einmal 6,0% der Wahlberechtigten und ist demnach ein ordentliches Debakel für die Initiatoren, die von einem ,,durchaus Respektablen Ergebnis‘‘ im Nachhinein sprachen. Das Schönreden von Niederlagen steht in der Politik nach Mehrheitsentscheidungen immer an der Tagesordnung, doch im Falle dieses Bildungsvolksbegehrens wirkt es besonders vermessen.

Das die Bildungspolitik seit Jahren eine nicht unbeträchtliche Baustelle darstellt, liegt auf der Hand. Mögliche Ansätze zu Bildungsreformen wurden von mehreren Regierungen durchgekaut und anschließend auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Und eigentlich wollten Androsch und Konsorten dieser Tradition entgegenwirken. Der Forderungskatalog der Initiative reichte von einem fairen Bildungssystem, das so früh wie möglich alle Begabungen des Kindes fördert und Schwächen ausgleicht, über autonome Schulen ohne Parteieneinfluss bis zur stetigen Erhöhung der staatlichen Finanzierung für Unis auf zwei Prozent des BIPs bis 2020. Forderungen, die auf dem ersten Blick plausibel klingen. Doch worin liegen dann die Gründe für diesen Ausgang?

Einerseits wurde der angesprochene Forderungskatalog viel zu komplex aufgebaut. Er betrifft das 3-Jährige Krippenkind genauso wie den altgedienten Gymnasialprofessor. Beim Durchlesen der zwölf Forderungen verliert man komplett den Überblick, sodass bloß das angestrebte Ziel nach besserer Bildung hängen bleibt. Dem kann man natürlich zustimmen, aber die Motivation dies zu unterschreiben, ist mehr als begrenzt. Vor allem viele Lehrer, glauben nach jahrelangem Stillstand nicht mehr daran, dass in irgendeiner Weise Verbesserung eintritt.

Andererseits blieb es wohl kaum jemandem verborgen, dass das Volksbegehren ausschließlich auf SPÖ-Bildungsthemen basierte – Gesamtschule, freier Hochschulzugang, Erhöhung des Anteils an Hochschulabsolventen. Auch die Unterstützer in der ersten Reihe, hauptsächlich Schauspieler und Kabarettisten, waren der politisch (links)linken Ecke zuzuordnen. Bildungsministerin Schmied, machte eigentlich Werbung gegen sich selbst, indem sie zu einer Unterstützung aufrief, da die Initiative Punkte beinhaltete, die sie selbst in der Regierung nicht durchzusetzen vermochte. Die Bildungsvorstellungen der SPÖ werden nicht zu Unrecht Jahr für Jahr abgelehnt. Auch Pilotprojekte, wie die neue Mittelschule stoßen auf Ablehnung, da das Bildungsniveau darunter leidet. Es war ein hoffnungsloser Versuch gewesen sich den Rücken in der Regierung durch die Bevölkerung stärken zu lassen, der verdientermaßen scheiterte. Im Nachhinein ist Androsch der große Verlierer, in Wirklichkeit muss sich aber die SPÖ mit diesem Ergebnis ernsthaft auseinandersetzen. Noch war es nur ein Bildungsvolksbegehren, das abgelehnt wurde und Androsch hat die Möglichkeit sich zurückziehen, bei den nächsten Wahlen werden aber wieder Parteien gewählt.

Zuletzt erwähnt sei der schon längere Zeit anhaltende Aufschwung der Privatschulen. Hier geben Eltern einige tausend Euro im Jahr für angemessene Bildung aus. Das Potential für eine Änderung des Schulsystems ist also vorhanden, es muss nur richtig angegangen werden.

phk