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Die Redefreiheit und das "Terrorgesetz"

Am 20.4.2010 verkündete Vizekanzler Josef Pröll nach dem Ministerrat in ein paar kurzen Sätzen, die Regierung habe soeben das Terrorismuspräventionsgesetz beschlossen. Nach Beschlussfassung im Parlament soll das neue Gesetz am 1. August 2010 in Kraft treten. Hinter dem Langtitel „Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus (Terrorismuspräventionsgesetz 2010) geändert wird“, verbergen sich im Wesentlichen vier neue bzw. abgeänderte Paragraphen des Strafgesetzbuches (§§ 278e, 278f, 282a und 283StGB).  

Mit diesem Entwurf soll ein EU-Rahmenbeschluss in österreichisches Recht umgesetzt werden, der die Strafbarkeit der Ausbildung für terroristische Zwecke vorsieht: Wer an "Terrorcamps" teilnimmt, soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, die Ausbildner mit bis zu zehn Jahren. Außerdem wird die "Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat" unter Strafe gestellt, ebenso wie die Aufforderung zu derartigen Taten. 

Doch die Novelle des Justizministeriums geht noch weiter. Um sich strafbar zu machen, wird es nicht mehr nötig sein, selbst etwas anzustellen. Mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht ist ab August bereits das „Gutheißen". von terroristischen Aktivitäten. Im strafrechtlichen Sinn heißt eine strafbare Handlung gut, wer diese als rühmlich und nachahmenswert hinstellt und auf diese Weise das Gesetzesverbot zu erschüttern sucht. Damit sollen in Zukunft nun endlich Maßnahmen gegen so genannte „Hassprediger" möglich sein. 

Aber auch der Tatbestand der „Verhetzung“ (§283 StGB) wird neu definiert. Verhetzung begeht, wer öffentlich zu Gewalt oder feindlichen Handlungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen auffordert oder Hetze betreibt. Es reicht aber auch, wenn man Mitglieder der geschützten Gruppen derart verächtlich macht, dass die Menschenwürde verletzt wird. Ursprünglich sollte auch dieses Delikt in die Liste der terroristischen Straftaten aufgenommen werden, was die Verhängung höherer Haftstrafen möglich machen würde. Von diesem Plan rückt der neue Entwurf ab, es bleibt beim Strafrahmen von zwei Jahre Haft. 

Ausgeweitet wird aber wie geplant der Kreis der geschützten Gruppen. Angehörige einer bestimmten Religion, einer Rasse, eines Volks oder eines Staates durften wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe bereits bisher nicht verächtlich gemacht werden. Künftig sind auch verächtlich machende Worte wegen des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Ausrichtung, der Weltanschauung oder einer Behinderung untersagt.  

Spannend wird die Judikatur zu diesem Gesetz. Was „Terror“ ist bzw. wo er beginnt lässt sich nicht eindeutig definieren. Macht sich in Zukunft strafbar, wer ein gewisses Verständnis für die einstigen Aktivitäten der deutschen RAF erkennen lässt? Oder den Mut von palästinensischen Selbstmordattentätern vor zu viel Publikum bewundert? Sind Kabarettisten strafbar, die öffentlich über Schwule, Frauen, Pensionisten oder Behinderte spotten? Letzteres hält eine Strafrechtsexpertin der Universität Wien immerhin für möglich. 

Abseits strafrechtlich relevanter Tatbestände ist es in den vergangenen Jahren zunehmend schwierig geworden, sämtlichen Regeln der verbalen Political Correctness gerecht zu werden. Diese Bewegung formierte sich in den 1980er-Jahren an US-Universitäten, seither befinden sich die Verfechter der politischen Korrektheit auf dem Siegeszug. Minderheiten aller Art erhielten neue Bezeichnungen: Der geistig Behinderte mutierte zum „mentally challenged“, zum geistig Herausgeforderten, der Indianer wurde zum „native American“, zum Ureinwohner. Aus „negro“ wurden „black people“, dann „coloured“ und schließlich „african-american“. Einen 200-Kilo-Mann darf man nicht mehr als dick bezeichnen - er ist vielmehr „horizontally challenged". Auch bei uns wird die Liste der Verbote immer länger: Wer behindert war, ist jetzt körperlich eingeschränkt; wer als Taubstummer durchs Leben gehen musste, tut dies jetzt als Gehörloser; wer einst ein Ausländer war, ist jetzt ein Österreicher mit Migrationshintergrund. 

Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass ein Verstoß gegen die politische Korrektheit bereits zur Verwirklichung des neuen Tatbestands der Verhetzung und damit zu einer Prozessflut vor den (ohnehin überlasteten) österreichischen Strafgerichten führen wird ist es doch verwunderlich, das der Aufschrei der (intellektuellen) Bevölkerung gegen eine Einschränkung der Meinungs- bzw. Redefreiheit und somit rechtsstaatlicher Grundsätze unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eher gering ausfällt.

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