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Eine neue ÖVP

Nachdem Außenminister Michael Spindelegger Josef Pröll als ÖVP- Bundesparteiobmann nachfolgte, begann sich das Postenkarussell in der Volkspartei zu drehen. Sämtliche Ministerien in schwarzer Hand wurden umbesetzt, zum Teil mit bekannten Gesichtern aus der bisherigen Regierungsmannschaft, zum Teil wurden auch neue aus dem Hut gezaubert. Auf Quereinstiege wurde diesmal verzichtet. Dass die ÖVP dabei nicht immer ein glückliches Händchen hatte und solche Überraschungen schnell nach hinten losgehen können, hat man vielleicht aus der ursprünglichen Besetzung des Justizministeriums der laufenden Regierungsperiode gelernt. Der neue ÖVP-Chef hatte zumindest eine günstige Möglichkeit eklatante Fehlbesetzungen, die zweifelsohne für die nach unten rasselnden Umfragewerte der Volkspartei mitverantwortlich waren, auszubessern und die Partei neu aufzustellen.

Der Abgang von Josef Pröll hätte natürlich vom Zeitpunkt her nicht idealer ,,gewählt‘‘ werden können, da nur zwei Wochen davor die Korruptionsaffären der schwarzen Vertreter in Brüssel durch die Medien zu geistern begannen. Die ÖVP hatte somit einen absoluten Tiefpunkt in der Wählergunst zu verzeichnen, Prölls Abgang lenkte davon ab.

Die mit Sicherheit überraschendste Änderung in der Regierung war die erstmalige Einrichtung eines eigenen Staatssekretariats für Integration. Dabei stellt sich nicht die völlig überbewertete Frage, ob dieses im richtigen Ministerium angesiedelt wurde (ob es nicht im Sozialministerium, gar als eigenständiges Ministerium oder sonst wo besser aufgehoben wäre), noch ist wirklich wesentlich ob ein fünfundzwanzigjähriger Student aufgrund seiner Erfahrung die richtige Besetzung dafür ist. Da es dieses Amt zuvor noch nie gab, kann der Spielraum für das, was der Integratiosstaatssekretär können und tun muss ohnehin weit gedehnt werden.

Wesentlicher erscheint es, die Brauchbarkeit dieses jahrelang geforderten Sekretariats in Frage zu stellen. Die bisherigen Voraussetzungen ermöglichten keine ausreichende Einwirkung auf die Bildungs-, Arbeits- und Wohnsituation der Migranten, was mitunter zu den desaströsen Zuständen führte, mit denen wir derzeit konfrontiert werden. Es ist mehr als zweifelhaft, ob der Staatssekretär hier noch Schadensbegrenzung betreiben kann, vor allem wenn man sich die bisherige Regierungsarbeit der Koalition vergegenwärtigt. Immerhin halte dieser es für wichtig, dass in Moscheen mehr deutsch gesprochen muss.

Die Einrichtung eines Sekretariats für Integration erweckt nur den Anschein, es würde Veränderungen in der Ausländerpolitik geben, aber es ist zu befürchten, dass in der Asyl- und Migrationspolitik weiter ,,herumgeeiert‘‘ wird, wie bisher.
Es wird beispielweise wie bisher nicht in die Aufteilung von Migrationskindern auf Schulen und Kindergärten in ganz Wien investiert werden, um eben solche mit einem Ausländeranteil von über 80% in manchen Bezirken zu vermeiden und das wird sich auch nicht ändern, mit oder ohne Staatssekretär.

phk