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EU-Wahl

Ende Mai sind die 28 EU-Länder aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Wie schon bei der letzten EU-Wahl 2009, wird die Wahlbeteiligung unter 50% liegen. Die EU-Politik schaffte es somit in den vergangenen fünf Jahren nicht, ihre Wahrnehmung in der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten zu steigern. Umfragen zufolge meint ein Drittel der österreichischen Staatsbürger, es mache keinen Unterschied, ob man wählen gehe oder nicht.

Dieses Desinteresse ist auf der einen Seite den etablierten Parteien zuzuschreiben, die der EU außerhalb der derzeitigen Wahlkampfzeit wenig Bedeutung zumessen. Es wird seit Jahren verabsäumt, die Bürger regelmäßig und seriös über EU-Themen zu informieren. So kam das Thema Europa im Wahlkampf zur Nationalratswahl im September 2013 so gut wie gar nicht vor.

Andererseits wurzelt die Skepsis gegenüber der Europäischen Union in dem Regelungswahn der EU. Der stetig steigende Anfall neuer EU-Regelungen zu Zigarettenpackungen, lauten Rasenmähern, Speisekarten usw. greift ohne wirkliche Notwendigkeit in den Alltag der Bürger ein und stößt zu Recht auf Unverständnis. Deutlich sind die Ziele gewisser Interessensvertretungen zu erkennen, die diese lächerlichen Vorschriften erwirken. Beispielsweise konnten sich die Hersteller von Energiesparlampen, die nach dem Glühbirnen-Verbot schlagartig teurer wurden, ein gutes Geschäft sichern. Natürlich erweisen sich manche Regelungen als sinnvoll, doch ein Großteil bedeutet eine unnötige Bevormundung der nationalen Zuständigkeiten.

Doch Aufgabe der EU sollte nicht die Erlassung entbehrlicher Detailvorschriften wie die Begrenzung des Wasserverbrauchs für Toiletten sein. Diese Kompetenzen sind Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise muss es Regelungen für große Probleme geben, wie zum Beispiel für die Abwicklung zahlungsunfähiger Banken. Terrorismusbekämpfung, Lohndumping oder die Flut von Billigprodukten aus Fernost sind weitere Angelegenheiten, die vielleicht ein einzelner Mitgliedsstaat nicht lösen kann, von der EU aber bisher unberücksichtigt blieben.

Erkennt sie diese Probleme nicht, wird die EU weiterhin als willkommener Sündenbock für die nationale Politik und Bevölkerung dienen, auch wenn sie diese Vorschriften nicht im Alleingang erlässt. Jedes europäische Gesetz wird schließlich von den Mitgliedsstaaten mitbeschlossen.

phk