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Gedanken zur Wehrpflicht - Teil 1

Nun ist also die Katze aus dem Sack! Nach jahrzehntelangem Streit um die Einführung eines angeblich so viel billigeren aber doch viel leistungsfähigeren Berufsheeres und dem zumindest genau so lang geführten Streit um mehr direkte Demokratie sollen wir nun Mitte Jänner 2013 um unsere Meinung zur Zukunft unserer Armee befragt werden. Bindend – natürlich. Und um das Ganze abzurunden, steht alsgleich der Zivildienst mit zur Debatte.

Also da wählt man alle 5 Jahre seine politischen Vertreter, die dann im Ernstfall nicht in der Lage sind, wichtige Entscheidungen für unser Land zu treffen.

Prost – Mahlzeit!

Unglaublich – aber das Volk lässt sich Sand in die Augen streuen, fühlt sich ob der offensichtlich zugestandenen Kompetenz gebauchpinselt und bleibt still.

Nun ist es aber so, dass wir mit dem Faktum der Abstimmung leben müssen, und nun sind wir gefordert das unsere dazu beizutragen, dass unsere Politiker auf den richtigen Weg und Herr Darabos in die politische Pension geschickt werden.

Betrachtet man die Situation nüchtern, so verwundert es schon immer wieder, dass außer unseren Offiziersgesellschaften niemand den seit Jahren betriebenen Verfassungsbruch öffentlich anprangert. Es steht nämlich einmal in dieser Verfassung geschrieben, (Artikel 79(1)): „Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.“ Miliz aber setzt eine entsprechende Ausbildung voraus. Diese ist entweder im Rahmen eines Grundwehrdienstes oder aber auch freiwillig zu absolvieren. Zusätzlich erfordert das Milizsystem aber auch ein regelmäßiges Üben im Verband um Abläufe und Handhabung der Waffensysteme sicher zu stellen.

Ebenso findet sich im Regierungsprogramm 2008-2013, also dem gültigen, folgendes: „Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponente aufbaut sowie zur Beibehaltung des auf 6 Monate verkürzten Wehrdienstes.“

Es erfolgte auch kein Aufschrei, als der Gendarm aus Tirol- Sie wissen schon, der „How do you do Mr Alaba“- Ex-Minister Platter, einfach per Weisung als Verteidigungsminister die Milizübungen über Jahre aussetzte.

Seit Jahrzehnten wird an dem sicher mehr als reformbedürftigen Heer herumreformiert. Zuletzt glaubte man in der ÖBH Reform 2010 zukunftsträchtige Pläne auf Papier gebracht zu haben.

Einführend wurde im Kommissionsbericht gleich einmal festgehalten wurde, dass die Reform nur dann zielführend umgesetzt werden kann, wenn das Heeresbudget auf 1% BIP angehoben wird. Ich brauche wohl nicht zu erwähnen, dass wir uns nun bei ca 0,63% befinden, Tendenz sinkend! Und so wurde, wie so oft vorher schon, aus dem Reformpapier vorwiegend jener Teil umgesetzt, der Strukturen zerschlagen hat (zB wurden die Traditionsregimenter der Rainer sowie der Deutschmeister zerschlagen), alles andere wurde aber übergangen.

Wie es zu solchen Entwicklungen kommen konnte: Betrachten Sie doch einmal ehrlich die „Ahnengalerie“ der Verteidigungsminister. Zuerst Fasslabend: Der hat mit seiner völligen Fehleinschätzung 1991, als er EF Soldaten am Ende der Ausbildung abrüsten, dann aber nach Zuspitzung der Lage junge GWDs nach 3 monatiger ABA in Kärnten sowie in der Steiermark an der Grenze aufmarschieren ließ, junge Menschen extremer Gefahr ausgesetzt. Dann  haben wir mit Scheibner einen engagierten, jedoch intellektuell bescheiden besaiteten und letztendlich im Great Game der Abfangjäger- Nachbeschaffung gierigen Jungpolitiker übelster Sorte bekommen.

Nach dem vorhin auch schon angesprochenen Platter kam aber der Höhepunkt der Erniedrigung: Ein durch die Gewissenskommission exkulpierter Wehrdienstverweigerer wird zum Spitzenmann im Verteidigungsresort. Um seine hohe Moral zu untermauern folgendes Detail: Auf die Frage: „Herr Minister, wie könnten Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren einen Schießbefehl an die Truppe auszugeben, wo Sie doch selbst den Dienst mit der Waffe aus ethischen Gründen abgelehnt haben?“ antwortete er salopp: „Ich müsste ja nicht selber schießen!“. Reaktion des Interviewers oder der Bevölkerung: Nichts, null, gar nichts.

Und dann nimmt die Entwicklung rasend ihren Lauf: Noch am 9.6.2010 anlässlich der 50 Jahr Feier der Österreichischen Offiziersgesellschaft hieß es aus dem Mund von Minister Darabos: „Ich habe bereits vor einem Jahr unmissverständlich festgehalten: Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung aller Bürger für die Sicherheit unseres Landes. Und gerade auch angesichts der Debatte in unserem Nachbarland Deutschland möchte ich eines ganz klar betonen: Es wird mit mir als Verteidigungsminister keine Abschaffung der Wehrpflicht geben. An der Wehrpflicht darf nicht gerüttelt werden! .... Solange ich in der Funktion des Verteidigungsministers bin, wird es keine Berufsarmee in Österreich geben. Darauf haben all jene mein Wort, die auf das derzeitige System vertrauen, aber auch jene, die es lieber heute als morgen abschaffen wollen!“

Im Herbst, also gut 3 Monate später, zaubert Michael Häupl, ein Wahldesaster befürchtend, genau dieses Berufsheer aus seinem Hut. Darabos springt auf diesen Zug auf, und unternimmt seither alles, um mit Unwahrheiten und Lügen die Fakten und Probleme von Berufsarmeen klein zu reden, oder aber überhaupt nicht aufkommen zu lassen…

JK