Gleichbehandlung um jeden Preis

In den letzten Wochen konnte man wieder zwei Beispiele dafür beobachten, wie man es nicht machen sollte. Wieder einmal wurden in EU-Gremien zwei Themen besprochen, die in völlig inakzeptabler Weise in die nationale Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten eingreifen. Die Rede ist von dem bereits beschlossenen Ende der Roaming-Gebühren für Mobiltelefonate sowie von der im Raum stehenden EU-weiten kilometerabhängigen Maut. Letztere wurde kürzlich von der EU-Kommission vorgeschlagen und muss nun im EU-Parlament behandelt werden. 

Beide dieser Regelungen würden uns hierzulande wohl am härtesten treffen. Die österreichischen Handytarife gehören zu den allergünstigsten im europäischen Vergleich. Die Anbieter, deren Umsatz zu einem großen Teil aus den Roaminggebühren besteht, würden nach deren Wegfall die Kosten direkt an den Konsumenten weitergeben und die Tarife damit deutlich erhöhen. Über diese Maßnahme freuen sich vermutlich nur diejenigen, deren geistiger Horizont nicht weiter als bis zum nächsten Urlaub reicht und die sich auch am Strand stündlich eine Social-Media-Dosis verabreichen müssen. 

Die kilometerabhängige Maut würde für die meisten Fahrer eine gigantische Verteuerung im Vergleich zum aktuellen System der Autobahnvignette bedeuten und abertausende Pendler in Unkosten stürzen. Ohnedies gibt es mit der Mineralölsteuer schon eine gewisse Form der kilometerabhängigen Abgabe, wenngleich diese auch schon längst nicht mehr für den Erhalt der Straßen zweckgebunden ist. Kurios ist hierbei, dass sich die EU zunächst mit aller Gewalt gegen die Einführung der PKW-Maut in der BRD samt teilweiser Refundierung für deren Staatsbürger quergestellt hat. Dies sei den restlichen EU-Bürgern gegenüber nicht fair im Sinne der Gleichbehandlung. Auf der anderen Seite soll den Mitgliedsstaaten nun die Freiheit genommen werden, über Form und Höhe der Gebühren für die Straßenbenützung selbst zu entscheiden. 

Mit anderen Worten: Die EU springt sofort in die Bresche, wenn sich eine mögliche Erhöhung der Gebühren für Ausländer abzeichnet, schreibt aber andererseits den Mitgliedsstaaten eine teilweise extreme Verteuerung für deren eigene Bevölkerung vor. Eine derartige Gleichmacherei, bei der alle auf ein und dasselbe Niveau gesetzt werden, führt daher für die einen zu einer Verbesserung, jedoch für die anderen zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Situation. Da das Lohnniveau sowie die Belastungen in vielen anderen Sektoren (beispielsweise Preise für Lebensmittel und Hygieneprodukte) nach wie vor stark variieren, kann eine völlige Gleichbehandlung bei der Beschränkung auf nur einen Bereich also ohnehin nicht erreicht werden. 

Auch früher gab es schon groteske Beispiele für die sogenannte „Gleichbehandlung“ in der EU. Etwa jene Bestimmung, dass bei einer Bargeldbehebung an einem Bankomaten keine höheren Gebühren verrechnet werden dürfen, als bei einem Bankomaten im Heimatland anfallen würden. Dies führt zu der absurden Situation, dass beispielsweise ich als Österreicher in der BRD weniger für eine Bankomatbehebung zahle als ein Deutscher Staatsbürger in seinem eigenen Land. Diese Art der „Gleichberechtigung“ zielte schon immer darauf ab, der eigenen Bevölkerung weniger Rechte zu gewähren als den Ausländern, die die Infrastruktur eines Landes gratis oder mit geringen Kosten mitbenutzen dürfen. 

Dies macht deutlich, mit welchen Themen sich die EU heute vorrangig beschäftigt. Vor allem im Lichte der jüngsten Terrorattacken sollte sich diese jedoch endlich um die Sicherung ihrer Außengrenzen kümmern, anstatt ihre Mitgliedsstaaten mit derart belanglosen Regelungen und Richtlinien zu belasten. Andernfalls liegt der anberaumte Zeithorizont für die Einführung der EU-weiten Maut, nämlich die nächsten zehn Jahre, womöglich schon weit außerhalb des Verfallsdatums der Union.

 

poi

INHALTLICHES

Aktuelle Stellungnahmen

6.6.2017:"Gleichbehandlung um jeden Preis"

23.2.2017:"Politisches Wahljahr 2017 in Europa"

17.1.2017: "Ein Wahrheitsministerium für die Europäer?"

5.1.2017: "Schlagzeilen an einem vorweihnachtlichen Montag"

22.11.2016: "Der durchschnittliche rechte Wähler"

6.11.2016: "Der Herr Karl, MSc."

12.11.2015: "1100 Jahre Wiener Universitäten - ein Grund zum Feiern?"

19.10.2015: "Was bleibt vom VW-Skandal?"

14.10.2015: "Safe Harbor"

03.11.2014: "WKR: Meinungsfreiheit siegt über demokratiedefizitäre ÖH"

28.10.2014: "Bunt statt Rot – Gegen das Couleurverbot!"

05.06.2014: "Fest der Freiheit" setzt Akzente für Freiheits- und Bürgerrechte

26.05.2014: "Beschilderte Polizisten vs. vermummte Demonstranten"

30.04.2014: "Thomas Piketty – Reichtum besteuern?"

20.04.2014: "EU-Wahl"

Aktualisierte Fotoalben

 

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