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Iranische Präsidentschaftswahlen

Am 11. Mai endete die Registrierungsfrist für die Bewerber bei den Iranischen Präsidentschaftswahlen, deren erster Wahlgang am 14. Juni stattfindet. Buchstäblich in letzter Sekunde ging auch die Kandidatur von Ali Akbar Haschemi Rafsandschani bei der Kommission ein. Wer ihn nicht kennt: Der Ajatollah war bereits von 1989 bis 1997 iranischer Staatspräsident und gilt im Westen als „liberaler Reformer“: Wegen seiner vermittelnden Haltung nach den Protesten der Opposition nach der Wiederwahl Ahmadinedschads 2009; wegen der Verhaftung seiner Tochter, einer – für iranische Maßstäbe – „Frauenrechtlerin“; oder auch weil er noch nie – Übersetzungsfehler hin oder her – mit der Auslöschung Israels drohte. Der in westlichen Systemmedien als das personifizierte Böse wahrgenommene Mahmud Ahmadinedschad darf nach zwei Perioden nicht mehr antreten.

Es ist zu befürchten, dass es in deutschsprachigen „Qualitäts-“Blättern wieder einmal zu einer Verzerrung der iranischen Wirklichkeit kommen wird und Kandidaten gepusht werden, die außerhalb schicker Studentengrätzel Teherans nirgends auf eine absolute Mehrheit kämen. So erweckten hierzulande im Zuge der letzten Präsidentschaftswahlen 2009 sämtliche Blätter den Eindruck, als hätte der Reformer Mir Hossein Mussawi eine reelle Chance gegen Ahmadinedschad. Ja, die hatte er! In den von Bildungsbürgern und säkularer Oberschicht bewohnten Bezirken Teherans. (Und in zwei für Ahmadinedschad ethnisch ungünstig besiedelten Provinzen, denn als Persischnationaler kommt er bei Aserbaidschanern und Belutschen schlecht weg.)

Das damalige Ergebnis ist bekannt. Doch wie stehen die Chancen diesmal? Ahmadinedschads Getreue, mit dem erzkonservativen Lager um Staatsoberhaupt, Revolutionsführer und „Oberstem Rechtsgelehrten“ Ali Chamene’i zerstritten, verloren viel ihres Rückhaltes. Nicht nur, weil sie mit dem chauvinistisch-konservativen Kurs dem noch viel islamistischeren Chamene‘i zuwider sind, sondern auch weil die Wirtschaftsdaten (hohe Arbeitslosen- und Inflationsraten) eindeutig gegen sie sprechen. Wurden sie letztes Mal noch von den Eliten um Chamene’i (auch mit Wahlfälschungen, ohne die Ahmadinedschad aber trotzdem gewonnen hätte) gegen den liberalen Mussawi unterstützt, steht das Lager des jetzigen Präsidenten nun zwischen den „Konservativen“ und „Liberalen“. Wer gewinnt, kann noch nicht gesagt werden. Schließlich muss der Wächterrat bis Ende Mai entscheiden, wen er überhaupt zur Wahl zulässt.

Der zwölfköpfige Wächterrat setzt sich jeweils zur Hälfte von durch den Obersten Rechtsgelehrten Chamene’i ernannten Mullahs und von durch das Parlament gewählte Juristen zusammen, die allerdings vom „Oberhaupt der Justiz“ bestätigt werden müssen. Und von wem wird letzterer ernannt? Natürlich wiederum vom Staatsoberhaupt.

Damit haben Kritiker des theokratischen Systems, aber auch Frauen, keine Chance als Kandidaten zugelassen zu werden.

juk