Prosit 2011

Das neue Jahr hat begonnen und viele haben sich gute Vorsätze vorgenommen: weniger Rauchen, mehr Sport, oder ähnliches Dinge.

 

Wie sieht es aber um die Vorsätze der Bundesregierung aus?

Endlich haben wir einmal eine zeitlang keine Wahlen, aber anstatt nun auch wichtige aber unpopuläre Maßnahmen durchzuführen, befindet sich das Kabinett Faymann I in der Winterstarre: Das als großer Wurf angekündigte Budget ist ein Flickwerk, das seinesgleichen sucht. Um mit der Rasenmähermethode das Budget zu kürzen hätte man nicht die Verfassung brechen und die Budgetrede des Finanzministers vorschieben müssen.

 

Auch bei den Themen Bildung, Bundesheer, Pensions- und Gesundheitssystem ist der Reformstau unübersehbar. Von der Verwaltungsreform ganz zu schweigen.

 

Das sind echte Jahrhundertaufgaben, aber leider ist nirgends der Wille erkennbar, den Staat substanziell zu reformieren. Dieser Unwille manifestiert sich in der Einstellung der Regierungsparteien, der Staat gehöre ihnen. Wie tief die politische Moral gesunken ist zeigt das Verhalten des GÖD- Vorsitzenden Neugebauer, der in seiner Funktion als zweiter Nationalratspräsident an der Erstellung des Budgets mitwirkt und dann mit einer Verfassungsklage droht wenn nicht gewisse Nachbesserungen durchgeführt werden. Aber dies scheint auch in der veröffentlichten Meinung niemanden zu stören.

 

Und so bleibt zu Befürchten, das es weitergeht mit dem Stillstand. Treffender hätte es der Finanzminister ja nicht sagen können: „Ich werde auf die Einhaltung des Defizits achten!“

 

Was bleibt nun uns Bürgern für 2011? Hoffen auf ein Wunder und/oder auf den plötzlichen Arbeitswillen der Regierung? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Prosit 2011!

 

rak