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Safe Harbor

Safe Harbor: Aktuelles zum Datenaustausch mit den USA
 
Der 6. Oktober ist ein bahnbrechender Tag für jeden Internetnutzer. Es ist ein Tag, an dem die Grundrechte der europäischen Bürger gestärkt wurden und der EuGH festgestellt hat, dass die USA kein Staat mit angemessenem Datenschutzniveau ist.
Das schon seit Jahren kritisierte Safe Harbour Abkommen, welches zwischen der Europäischen Union und den USA abgeschlossen wurde, ist vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg für ungültig erklärt worden. Die sogenannte Safe Harbor Vereinbarung regelt ua unter welchen Voraussetzungen Internetunternehmen personenbezogene Daten von Europa in die USA übermitteln dürfen um diese bspw. in weiterer Folge auf ihren Servern in den USA abzuspeichern. Die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal haben darüber hinaus gezeigt, dass personenbezogene Daten europäischer Bürger nicht ausreichend vor Zugriffen von US-Behörden geschützt wurden.
Viele US-Unternehmen sahen keine entsprechenden Datenschutzsicherheitsmaßnahmen vor, um dem im Abkommen vorgesehenen Erfordernis des "angemessenen" Datenschutzniveaus Rechnung zu tragen.
Diese Entwicklung führte dazu, dass das Abkommen am 6. Oktober 2015 im Rahmen des von Max Schrems anhängig gemachten "Facebook-Prozess" vom Gerichtshof für ungültig erklärt wurde. Möchten Unternehmen hinkünftig Daten in die USA übermitteln, so wird dies an erschwerte Bedingungen geknüpft sein.
 
Die EU-Kommission und das EU-Parlament sind nun gefordert eine neue Lösung für den Datentransfer in die USA, die auch dem in der EU-Grundecharta verankerten Grundrecht auf Datenschutzrecht gerecht wird, zu finden. Man kann nur hoffen, dass die EU zumindest in dieser Sache Stärke und Einigkeit zeigt und nicht wie in anderen akutellen und brisanten Themen die Augen vor dem Wesentlichen verschließt.

 jem