Unfreie Meinungsfreiheit

Nun ist es wieder mal so weit, das wohl unwichtigste aber dafür höchste Amt im Staat steht wieder zur Wahl an. Diesmal tritt der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer gegen seine Herausforderin Barbara Rosenkranz an, die wegen ihrer umstrittenen Aussage bezüglich der Änderung des Verbotsgesetzes in den Medien bereits angegriffen wurde. Schon die Tatsache, dass sie es gewagt hat, diese goldene Kuh in Frage zu stellen hat ihr den politischen „Linkswind“ sehr heftig entgegen wehen lassen und es kommt kein Zweifel auf, dass es sich bei der Meinungsfreiheit doch wohl eher um eine Gedankenfreiheit handelt.

Dieses besagte Gesetz sieht in Bezug auf die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes weitreichende verfassungsrechtliche Einschränkungen der freien Meinungsäußerung vor und steht in einem Spannungsverhältnis zum Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Freiheit der Meinungsäußerung. Das Verbotsgesetz 1947 stellt einen Gesetzesvorbehalt der Meinungsfreiheit dar, der jedoch durch den Artikel 10 Abs. 2 EMRK ermöglicht wird. Die Meinungsfreiheit kann demnach unter anderem, wie es beim Verbotsgesetz 1947 geregelt ist, Einschränkungen und Strafdrohungen unterworfen werden, wenn dies in einer demokratischen Gesellschaft zum Beispiel zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig ist.

Wie weit sich dieses Gesetz noch dehnen lässt um die politischen Gegner mundtot zu machen wird sich wohl noch zeigen. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Wählen von Frau Rosenkranz und die damit verbundene Unterstützung ihrer Forderung zur Abschaffung des Verbotsgesetzes kein strafrechtliches Vergehen im Sinne des Verbotsgesetzes darstellt.

 

phd