Von der Politik verraten

Angesichts der jüngsten Ereignisse in Afghanistan ist die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr erneut aufgeflammt. Am Karfreitag fielen drei deutsche Soldaten nahe Kundus, als eine Patrouille in einen Hinterhalt geriet. Innerhalb weiterer 14 Tage kostete der Einsatz erneut vier deutschen Soldaten das Leben.

Zuvor hatte die Bombardierung entführter Tanklastwagen durch amerikanische Kampfbomber auf Geheiß eines deutschen Obersten für Aufregung gesorgt, weil diese auch zivile Opfer in unbekanntem Ausmaß gefordert hat.

Der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte nach dem Gefecht am Karfreitag, dass die Lage in Afghanistan zumindest „umgangssprachlich“ als Krieg bezeichnet werden kann. Die Diskussion, ob nun die Situation als Krieg bezeichnet werden kann oder völkerrechtlich korrekt als „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ bezeichnet werden muss, kommt einer Verhöhnung der in Afghanistan stehenden Soldaten gleich. Sie haben mit den Autobomben, Selbstmordattentätern und Hinterhalten zu leben. Für sie kann, die Lage beschreibend, in der ihnen täglich nach dem Leben getrachtet wird, nur die Bezeichnung „Krieg“ in Frage kommen. 

Während Bürokraten, Regierung und Medien im sicheren Berlin über juristische Spitzfindigkeiten diskutieren, können sich die Bundeswehrsoldaten nicht wirksam zur Wehr setzen. Das Bundestagsmandat für den Einsatz in Afghanistan sieht nur die „Eigensicherung“ der Truppe vor. Die Soldaten dürfen nur zurückschießen, wenn sie beschossen werden. Sie dürfen damit nur auf konkrete Gefährdungen reagieren, während ein erfolgreicher militärischer Einsatz, auch unter der Prämisse der Selbstverteidigung, unbedingt eines aktiven Handelns bedarf. Die letzten Opfer sind auf Hinterhalte zurückzuführen, doch man kann die Taktik des Hinterhalts nicht bekämpfen, wenn man schon in einen geraten ist. Das die verantwortlichen Politiker die Kampfweise der Taliban als perfide charakterisieren, kann man bestenfalls als Versuch deuten von der eigene Schuld abzulenken. Der Partisanenkampf wurde nicht erst gestern entwickelt und die Schwierigkeiten regulärer Armeen diesem entgegenzuhalten sind schon längst bekannt, ebenso der damit verbundene hohe Bedarf an technologisch hochwertigem Kriegsgerät.

Tatsächlich dürften diese Erkenntnisse von der deutschen Politik verdrängt worden sein, als man deutsche Soldaten an den Hindukusch schickte, tausende Kilometer von der Heimat entfernt, für deren Sicherheit zu sorgen.

So stehen die deutschen Soldaten einem Feind mit überlegener Strategie gegenüber, ohne ausreichende Befugnisse, ohne ausreichender Ausrüstung und Bewaffnung und ohne ausreichenden Rückhalt in der Heimat.

Wenn man Krieg führen will, muss man dazu bereit sein. Das betrifft nicht nur die Streitkräfte. Die Politik und die Bevölkerung müssen bereit sein. Dazu gehört zum Ersten die Dinge beim Namen zu nennen und ehrlich zu bekennen: „Wir schicken unsere Soldaten in den Krieg!“ Die Wahrheit von Anfang an ausgesprochen, hätte Deutschland den Tod vieler Soldaten, wenn nicht den ganzen Krieg erspart.

 

geo