Woher nehmen?

Unser Herr Finanzmister braucht Geld. Dieses Phänomen ist nicht ungewöhnlich, doch reichen die bisherigen Einnahmequellen nicht mehr aus und deshalb suchen Faymann und Pröll nach neuen Steuern, Abgaben und dergleichen um das Budgetloch zu stopfen.

Für die SPÖ  ist klar, dass die Reichen, die die Wirtschaftskrise in der wir uns befinden ausgelöst haben, bezahlen sollen. Die Frage ist nur wer in den Augen der SPÖ als reich anzusehen ist beziehungsweise wieweit man die Latte - um als reich zu gelten - nach unten legen muss damit mit dieser Maßnahme genug Geld in den Staatssäckel fließt.

Die ÖVP-Riege dürfte genauer wissen wie viel wirklich fehlt oder kann einfach besser rechnen und fordert Massensteuern. Man lässt sich dafür einen klingenderen Namen einfallen und die Ökosteuer ist geboren.

Weiters wird – und hier vor allem von Pröll – betont, dass man ausgabenseitig den Sparstift ansetzen will. Mit einer Verwaltungsreform sollen teure und ineffiziente Strukturen aufgebrochen werden. Wird also ernsthaft darüber nachgedacht, dass nicht jedes Kaff eine eigene Gemeinde samt Gemeinderat, Meldeamt, Standesamt, ... sein muss? Oder fragt man nach dem Sinn der eigenen Sozialversicherungsanstalt für Eisenbahner, Beamte, Bauern, … ? Stellt man gar die Frage warum Landeshauptleute dank Finanzausgleich eine Unmenge an Geld verteilen können und sich nicht einmal fragen müssen woher es kommt?

Sollte das Projekt Verwaltungsreform ernsthaft in Angriff genommen werden, so ist den zuständigen Politikern alles Gute und viel Erfolg zu wünschen, wenn zum Beispiel einige Dorf-und Landeskaiser wegrationalisiert werden sollen. Oder bei den Verhandlungen mit Neugebauer und Konsorten wenn es darum geht das Kranken-und Pensionsversicherungssystem zu reformieren und plötzlich sehr viele Beamte nicht mehr gebraucht werden.

Sollte die Reform wider erwarten doch gelingen, so bleibt für Regierungsparteien noch die Frage, wohin man nicht mehr tragbare Parteisoldaten hin entsorgt wenn plötzlich der Verwaltungsapparat straff und effizient organisiert ist und nicht so ohne weiteres ein zusätzlicher Amtsdirektor gebraucht wird.

Eine echte Verwaltungsreform bringt sicher keine Einsparungen über Nacht und beschneidet vor allem den Machtapparat der Roten und Schwarzen und den von ein paar Orangeblauen. Wir können uns also auf die Reichen-Öko-Banken-Steuer einstellen, die auch nicht so schnell wieder verschwinden wird.

rok