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Aktuelle Stellungnahme zu den Studentenprotesten, 3. November 2009

Ereignisreiche Wochen liegen hinter der österreichischen Studentenschaft. Ein kleiner Teil der Hochschülerschaft befindet sich seit einigen Wochen im Aufruhr. Die linke Studentenschaft stürmte den größten Hörsaal der Universität Wien um angeblich ihren Protest gegenüber den Studienbedingungen Ausdruck zu verleihen.

Alkoholleichen, Berufsdemonstranten und Links-Intellektuelle halten die Hörsäle weiterhin fest im Griff und verhindern damit, dass tausende Studenten ihrem gewöhnlichen Studienbetrieb nachgehen können. Allein der Umstand, dass die Linke mit ihren Kundgebungen vor allem auf gesellschaftspolitische Themen, wie die Homo-Ehe, Aufmerksamkeit erregen will, unterstreicht eigentlich die Absurdität dieser Proteste. Ganz zu schweigen vom finanziellen Schaden, den die Streikenden anrichten. Es handelt sich dabei um keine studentische Massenbewegung, sondern um Proteste einiger Möchte-Gern Studentenvertreter, die sicherlich nicht einmalannähernd die Mehrheit der Hochschüler repräsentieren. Es geht den Streikenden vielmehr um Rebellion als um konstruktiven Protest geht. Ganz im Sinne der 68er-Generation.

Und selbst die bildungspolitischen Anliegen der Besetzer wirken auf mich unausgereift und wenig überzeugend. So fordert die Linke zum einen kostenfreie Bildung und zum anderen beklagt sie sich über den Massenansturm. Die linke Hochschülerschaft lebt meiner Meinung nach in einer Traumwelt und verweigert die Gegebenheiten der Realität. Kleingeistiger Aktionismus wird also die Probleme unserer Bildungspolitik nicht lösen können.

Doch zurück zu den Fakten. Die Abschaffung der Studiengebühren hat wahrlich zu einem wahren Ansturm an die Universitäten geführt. Rund 20 Prozent mehr Studenten als im Vergleichszeitraum des Vorjahres sind an öffentlichen Universitäten Österreichs inskribiert, 15 Prozent mehr Studienanfänger als im Wintersemester 2008. Die Universitäten werden sozusagen von tausenden Studierwilligen überrennt. Die Rektoren fordern Zugangsbeschränkungen um dem Anstieg der Studentenzahlen Herr zu werden und auch die Wiedereinführung der Studiengebühren wird angedacht. Die Abschaffung der Studiengebühren und die teilweise Abschaffung der Zulassungsregeln für überlastete Studienrichtungen haben sicherlich zu diesem Ansturm beigetragen. Doch an zusätzliche finanzielle Mittel oder erweiterte Kapazitäten haben unsere opportunistischen Politiker damals nicht gedacht, als sie kurz vor der Nationalratswahl 2008 dieses Wahlzuckerl verschenkten. Es ist wahr, dass die Politik an dieser Misere Schuld trägt, da sie die Tragweite dieser Gesetzesänderungen wohlmöglich nicht erkannte oder nicht erkennen wollte.

Faktum ist, dass die Ressourcen der meisten Universitäten Österreichs sowohl in finanzieller, infrastruktureller als auch personeller Sicht begrenzt sind. Eine Aufstockung der finanziellen Mittel wäre wie in jedem öffentlichen Bereich wünschenswert, allerdings ist der Spielraum zur Finanzierung staatlicher Universitäten angesichts der Wirtschaftskrise sehr eng geworden.

Den Universitäten wird also aufgrund dieser Knappheiten nichts anderes übrigbleiben, als Zugangsbeschränkungen einzuführen. In einigen Studienrichtungen ist dies bereits gang und gebe. Wenn das Geld oder der Wille zur Finanzierung von mehr Kapazitäten nicht da ist, muss eben ein geordnetes Auswahlverfahren angedacht werden. Außerdem sind Einschränkungen ein probates Mittel um entsprechende Bildungsziele zu erreichen. Ziel muss es nämlich sein, den Ausbildungsgrad unserer Absolventen und nicht die Akademikerquote zu steigern. Überdies möchte ich anmerken, dass der leistungsbereite und lernwillige Student mit Zulassungsbeschränkungen ohnehin keine Probleme haben wird. Selektive Studieneingangsphasen können zudem als Orientierung dienen. Die begrenzten Studienplätze sollen eben an die Bestqualifiziertesten gehen.

Auch die Studiengebühren haben positiv durch ihren Leistungsanreiz dazu beigetragen, dass die Auslese an unseren Unis verstärkt wurde und die Anzahl der Absolventen aufgrund kürzerer Studienzeiten in die Höhe schnellen ließ. Schließlich begannen zum Großteil nur jene Studenten ein Studium, die auch ernsthaft eines anstrebten.

Ich habe kein Verständnis für jene Kommilitonen, die mit ihren Demos nur Chaos verursachen und den Ruf unserer Universitäten beschädigen. Die linke Hochschülerschaft soll sich endlich von ihren utopischen Forderungen verabschieden und die konzeptlosen Proteste beenden. Der Führung der österreichischen Hochschülerschaft werfe ich völlige Unfähigkeit vor, sie ist nicht in der Lage die wahren Interessen und Anliegen der Studenten ordentlich zu vertreten.

Ferner müssen die Universitäten für den motivierten und leistungsbereiten Studenten die besten Rahmenbedingungen schaffen und diesen mit all ihren Mitteln fördern. Wir müssen uns mehr den je zum Leistungsprinzip bekennen, das schon seit jeher ein elementarer Bestandteil des Studiums ist.

Die Unabhängigkeit der Lehre und Forschung steht selbstverständlich außer Frage. Die Politik fordere ich endlich auf, sich zu einem ordentlichen Bildungskonzept in Hinblick des Bologna-Prozesses zu bekennen. Setzen wir auf Qualität statt auf Quantität in der Bildungsthematik, dann sind unsere Akademiker bestens auf die Herausforderungen des Lebens gerüstet.