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Aktuelle Stellungnahme zum Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres, 25.1.2010

Ganze neun Aufgriffe hatte das österreichische Bundesheer im Jahre 2009 zu verbuchen. Eine magere Ausbeute, wenn man bedenkt dass dadurch in etwa 12,5 Millionen Euro verschlungen werden.

Im Jahr 1990 wurde der Assistenzeinsatz zur Sicherung der Ostgrenze eingeführt. Nach der Schengen-Erweiterung 2007 und der Öffnung der Grenzen wurde der Einsatz fortgesetzt, mit dem Unterschied dass die Soldaten seitdem im Hinterland patrouillieren

Das BM für Verteidigung denkt aber nicht daran den AssE abzuschaffen – das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung werde dadurch gestärkt. 12,5 Millionen Euro für das „subjektive Sicherheitsgefühl“ von ein paar tausend an der Grenze lebenden Burgenländern respektive Niederösterreichern? Ein bisschen zu viel wie ich finde.
Der wahre Grund ist wohl eher die bevorstehende Wahl im Burgenland oder die Tatsache dass BM Darabos seine Landsleute nicht verärgern bzw. im Stich lassen will.

Eine komplette Abschaffung wäre also nur zielführend. Grundwehrdiener könnten wieder gründlicher ausgebildet werden und müssten nicht – so wie es derzeit der Fall ist – 8 Wochen nach dem Einrücken den Rest ihrer Wehrdienstzeit sinnlos an der Grenze versauern.
Davon abgesehen wäre die Sicherung der Staatsgrenze ohnehin Aufgabe der Polizei.

Eine Schleierfahndung hinter der Grenze – so wie sie seit geraumer Zeit in Bayern praktiziert wird – wäre eine denkbare Lösung .


ale